181 bgb warum eintragung ins handelsregister

Die betroffene UG haftungsbeschränkt wurde im September unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft im Handelsregister eingetragen. Im Jahr sind mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss eine Sitzverlegung und die Neufassung des Gesellschaftsvertrags beschlossen worden. Dagegen wandte sich die UG und meinte, die Änderung des Gesellschaftsvertrags lasse die Geschäftsführerbestellung als solche unberührt, ebenso wenig wirke sich die Änderung auf die Ausgestaltung seiner Vertretungsmacht aus. Nachdem das Registergericht daraufhin die begehrte Eintragung versagt hatte, bestätigte auch das angerufene Düsseldorfer Oberlandesgericht die registergerichtliche Entscheidung. Die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot muss dabei entweder durch oder aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Regelung erfolgen und diese muss zur Weitergeltung der Befreiung auch bestehen bleiben. Trotz missverständlicher Formulierung überzeugt die Entscheidung im Ergebnis. Festzuhalten bleibt: Für die wirksame Änderung eines im Wege des Musterprotokolls gefassten Gesellschaftsvertrags ist es nicht Voraussetzung, dass der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst wird.

181 BGB: Grundlagen der Eintragung ins Handelsregister

KG eintragungsfahig sei. KG betreffe, sondern dieVertretungsbefugnis des Geschäfsführers der Komplementär-GmbH selbst. Dem könne nicht entgegengehalten werden, die Befreiung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH stamme aus dem Gesellschaftsvertrag der KG. Weitere Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der rechtlichen Stellung der Organe der Komplementär-GmbH stünden aber allein im Einflussbereich von deren Gesellschaftern. Das Landgericht hat zwar zutreffend den von der Beschwerdeführerin im Schreiben vom Der Senat hat in seinem Beschluss vom 4. KG Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vornehmen könne, bejaht. Er hat dabei u. Westermeier MittBayNot , KG und der Komplementär-GmbH sondern auch im Verhältnis zu deren Geschäftsführern besteht. Zudem dienen Eintragungen im Handelsregister über die Vertretungsverhältnisse der Legitimation der Vertreter der Gesellschaft insbesondere im Grundbuchverkehr. Die Anmeldung muss die Vertretungsbefugnis ausdrücklich offen legen, es genügt nicht, dass sie durch Schlussfolgerungen vgl.

Warum ist die Eintragung nach § 181 BGB wichtig?

Soll der Geschäftsführer einer GmbH von diesen beiden Beschränkungen befreit werden, so muss dieses aus der entsprechenden Dokumentation klar hervorgehen; eine Anmeldung bzw. Dieses hat häufig unpraktische Konsequenzen. So kann z. Alternative befreiter Geschäftsführer mehrerer Konzerngesellschaften nicht zwei dieser Gesellschaften bei Abschluss eines Vertrags vertreten, da er lediglich eine der Gesellschaften vertreten darf. Entgegen der Annahme des Erstgerichts enthalte die Bestimmung nicht mehrere Verbote, sondern ein allgemeines Verbot des Selbstkontrahierens. Das Erstgericht half dieser Beschwerde nicht ab. Das OLG Nürnberg wies die Beschwerde als unbegründet ab. Möglich sei auch die Beschränkung der Befreiung auf Mehrfachvertretungen. Die Gestattung könne entweder in der Satzung oder durch das Beschlussorgan erfolgen, soweit dafür wie hier der Fall eine Grundlage in der Satzung bestehe. Die Gestattung des Selbstkontrahierens sei eine eintragungspflichtige Tatsache. Das Erstgericht habe daher zu Recht angenommen, dass der beantragten Eintragung ein Vollzugshindernis entgegenstünde.

Rechtsfolgen der Nicht-Eintragung gemäß § 181 BGB

Die Geschäftsführerbestellung greife nicht in das Verhältnis der Gesellschafter untereinander ein. Daher sind Gesellschafterbeschlüsse anhand des konkreten Beschlussgegenstandes zu prüfen. Ein Interessenkonflikt muss wohl auch dann angenommen werden, wenn sich ein Vertreter mit den Stimmen seiner Vollmachtgeber selbst zum Geschäftsführer bestellt. Ein Interessenkonflikt kann aber wie in der vorliegenden Entscheidung des OLG Nürnberg ausgeschlossen werden, wenn keiner der Vertretenen zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt werden soll, oder wenn sich die Abstimmung auf die laufende Geschäftsführung bezieht. Arbeitsrecht: Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Betriebsvereinbarungsoffenheit mehr. Gesellschaftsrecht: Die Publizität des Handelsregisters — Vertrauen auf Eintragungen im Handelsregister?! Arbeitsrecht: ChatGPT und Mitbestimmung mehr. FGvW berät Pflegeunternehmen Lebensbaum bei Übernahme der alternative Hauskrankenpflege Uwe Söhnchen und alternative Tagespflege Uwe Söhnchen mehr.